Ersatzwahl für den Ständerat. Die Grünen Freiburg nehmen aktiv an der Kampagne für die Ständeratswahl teil und unterstützen den Kandidaten der SP. Die Grünen sind überzeugt, dass nur eine Zusammenarbeit zwischen allen linken und mittte-links Parteien dem glaubwürdigsten Kandidaten für den Atomausstieg zur Wahl verhelfen kann.

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Generelle Unterstützung, unmögliches Verfahren, unerlässliche Verbesserungen. Und die Umsetzung? Medienmitteilung vom 6. November 2011

Die Grünen Stadt Freiburg begrüssen die Analyse und Prinzipien des Aggloprogrammes AP2, insbesondere den Vorrang von OeV und „sanfter Mobilität“ (Langsamverkehr). Sie unterstützen grundsätzlich die Vorschläge zur baulichen Verdichtung, zur Strukturierung der Stadträume und zu den Achsen aller Verkehrsarten: Ein echter Fortschritt im Vergleich zum AP1.

Das Verfahren hingegen ist uns ein Dorn im Auge: es verunmöglicht jede wirkliche Mitsprache der BürgerInnen und ehrenamtlicher PolitikerInnen. Das aufgelegte Progamm enthält nur einen kleinen Teil der Massnahmen und keine Budgetzahlen. Die Grünen verlangen die Erarbeitung des Agglo-Richtplans auf der Grundlage des AP2 ab Januar 2012 und eine echte Mitwirkung der gesamten Bevölkerung.

Der schwächste Punkt des Programms ist das Fehlen eines Fussverkehrsrichtplans: der Fussverkehr ist im Kapitel « Langsamverkehr » völlig untergegangen; es konzentriert sich praktisch ausschliesslich auf den  Zweiradverkehr.

Die Grünen fordern, dass OeV- und Langsamverkehrs-Projekte vorrangig realisiert werden. Die Umfahrung Düdingen und die Strasse Marly-Matran sind aus dem AP2 zu streichen: der Einbezug dieser unnötigen Strassenprojekte widerspricht den grundlegenden Anforderungen der Bundesinstanzen. Die Agglo riskiert, dass diese beiden Projekte die entscheidenden Bundesstellen wie 2007 brüskieren und die Subventionierung des gesamten Aggloprogrammes in Frage gestellt wird,

Das AP2 verdient die Unterstützung der Grünen der Stadt Freiburg, der Agglo und des Freiburger Generalrats. Es ist klar besser als das Projekt von 2007 klar verbessert, ein guter Teil der von uns gerügten Punkte wurde neu geplant und Vorschläge aufgenommen. Wir unterstützen vor allem die Grundsätze in Bezug auf
Raumplanung
Umwelt und Landschaft
Mobilität (LV – OeV / RER – MIV)

Wir begrüssen die verdichtete Siedlungsentwicklung unter der Bedingung, dass die Zonen allesamt per OeV gut erschlossen werden und dass finanzielle Hilfen so eingesetzt werden, dass die lokalen Dienstleistungen nicht erdrückt werden. Das Programm sollte insofern weiter gehen, dass sämtliche neu geplante Zonen als Oekoquartiere  zu bauen sind. Wir unterstützen die Freihaltung und den Schutz der Siedlungshügel und der Saanelandschaft.

Wir unterstreichen, dass das Progamm in Koordination mit der kantonalen Politik aufzugleisen ist. Es soll den Gemeinden ausserhalb der Agglo als Richtschnur und Beispiel dienen. Der Effekt der Verdichtung in der Agglo würde verpuffen, wenn rundherum weiterhin ohne jede Einschränkung uferlos gebaut würde.

Wir schlagen in unserer Antwort konkrete Verbesserungen vor und verlangen Nachstudien. Das AP2 soll das Instrumentarium sein, das die Lebensqualität für die künftigen Generationen sichert, sowohl im städtebaulichen wie kulturellen Bereich; es muss den Umstieg vom MIV auf Bahn, Buss, Fuss- und Veloverkehr fördern, die Natur- und Kulturlandschaft sowie die Artenvielfalt schützen.
Deshalb unterstützen wir auch Quartiere mit Mischfunktionen und Begegnungszonen wie jene der Freiburger Unterstadt, mehr Stadtpärke wie die neue Zone zwischen Beaumont und Cormanon.

Wir schlagen vor…

• Das Aggloprogramm im Sinne der Agenda21 Anfang 2012 in eine breite Vernehmlassung zu geben.  Es muss dafür lesbarer sein und der Bevölkerung besser erklärt werden ; sie muss in all jenen Teilen Vorschläge einbringen können, so das Programm noch in Erarbeitung ist.
• Das Bewilligungsverfahren für den Richtplan der Agglo von jenem des Aggloprogrammes zu trennen; letzteres muss ja per Ende 2011 an den Bund überwiesen werden.
• Einen Text und einen Gesamtplan in Vernehmlassung geben, die den verbindlichen Teil laut Art. 28 Abs 2  RPBG enthalten und die Kapitel  „Nutzungsstrategien Strassennetz“ und „LV – Fussverkehr“ völlig neu auflegen.
• Die Zone Fischzucht/ ist als zu verdichtende Zone streichen, unter Schutz stellen und allenfalls einer Nutzung mit sanftem Tourismus zu widmen.
• Die Verbindung nach Marly verstärken, indem mittelfristig eine Erschliessung per Schiene (Trambahn) zu planen ist. Die Bedeutung Marlys scheint uns im ganzen Projekt unterschätzt.
• Die Umfahrung Düdingen sowie die Strasse Marly-Matran aus dem PA2 streichen. Wir erinnern daran, dass diese Projekte schon halfen, das PA1 zu versenken.
• Alle OeV-Projekte vorrangig behandeln. Die Bahnhofstrasse Freiburg und die Haupt-OeV-Schnittstelle des Stadtbusnetzes (P12, - 13.1 et 41.1). vorziehen und 2014 realisieren.
• Den OeV-Takt verdichten : 5 Minuten auf den Hauptlinien, 10 – 15 Minuten auf den Nebenlinien, mindestens Halbstundentakt für jede OeV-Verbindung in der Agglo,
• Einen wirklichen Fussverkehrs-Richtplan erstellen, unabhängig vom Zweiradplan: Dichte, attraktive Verbindungen für den Alltag, dazu die Planung der Freizeitwege und ein Inventar der historischen und touristischen Wege. Schluss mit der Vernachlässigung des Fussverkehrs als Anhängsel der. Projekte verhindern, welche die Bedingungen für Fussgänger noch verschlechtern.
• Quartierplanung: Einen Grünzonen- und Stadtparkplan erstellen, der das Netz der kleinen Pärke, Stadtgärten, Plätzen mit Baumbestand als Zentren des Quartierlebens sichert und verbessert.  Einen Grundbestand an Dienstleistungen pro Quartier festlegen: Kleinhandel, Soziales, Kultur, Sport.

Wir begrüssen die Fortschritte in der OeV-Planung (S-Bahn RER, Busspuren). Eine deutliche Erhöhung der Transportkapazitäten und –frequenzen ist unabdingbar, damit der Umstieg vom MIV (motorisierter Individualverkehr) auf Bahn und Bus erfolgt, ohne dass dies als Opfer empfunden wird.

Wir möchten auch folgende Teile im Programm sehen

• Ein vollständige Auflistung der Nutzungsstrategien des Strassennetzes sowie der Strassenraumgestaltung insbesondere für den Langsamverkehr (LV)
• Eine Quantifizierung des angestrebten Modaltransfers von MIV zu OeV inkl S-Bahn und LV.
• Eine Zukunftsplanung mit Zeithorizont 15 bzw 30 Jahre für alle das RPBG betreffenden Themen : Raumentwicklung / Verdichtung, Verkehr und Verkehrsinfrastrukturen (Parkplätze, Velowege und –streifen, Erschliessung, Umsteigestellen), Umwelt, Wirtschaftsentwicklung, Energie, Kultur, Schutz der Naturlandschaft.

Zusammengefasst:
 
Es ist erfreulich, dass das AP2 existiert,
seine Grundsätze sind lobenswert,
die finanziellen Prioritäten sollten ändern,
wir warten auf die konkreten Massnahmen
und wir wünschen, dass es eine echte Mitwirkung der Bevölkerung gibt.

Rainer Weibel, rainer.weibel@bluewin.ch, 079 706 13 85

Christa Mutter, chmutter@bluewin.ch, 079 239 96 32

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Magnifique succès des Verts et de Marie Garnier au deuxième tour des élections au Conseil d'Etat

Notre candidate, Marie Garnier, entre au Conseil d'Etat fribourgeois pour les cinq prochaines années !

Un grand merci à nos électrices et à nos électeurs. Grâce à votre soutien précieux et votre engagement, notre candidate Marie Garnier a recueilli 31'224 suffrages et termine à un magnifique cinquième rang. 

Historique pour les Verts fribourgeois, qui place pour la toute première fois de leur histoire, une des leurs au Conseil d'Etat, l'élection de Marie Garnier permet aussi de renforcer la gauche fribourgeoise au gouvernement et d'y faire siéger pour la première fois trois femmes simultanément. 

Désormais, Marie Garnier, forte de son succès populaire, portera le message des Verts au Conseil d'Etat, pour une politique plus durable, pour un véritable développement durable, acquis dans le respect de l'humain et de l'environnement. 

Bon vent Marie et Merci à toutes et tous pour votre magnifique soutien !

Chères amies, chers amis,

Nous vous remercions chaleureusement de votre soutien lors des élections cantonales du 13 novembre 2011.

Vous avez plébiscité notre candidate au Conseil d'Etat Marie Garnier qui se classe 6e avec 24 833 suffrages.

Au Grand Conseil, malgré une légère augmentation en pourcentage, nous gardons le même nombre de députés.

Une dernière étape reste à franchir, à savoir le 2e tour de l'élection au Conseil d'Etat qui aura lieu (sauf retrait des candidats) le 4 décembre 2011.

Dores et déjà, nous comptons sur votre soutien pour confirmer l'excellente performance de Marie Garnier.

Les Verts fribourgeois

Voir aussi: Site internet de Marie Garnier, candidate au Conseil d'Etat

Chères électrices, chers électeurs,

Nous vous remercions chaleureusement de votre soutien lors des élections fédérales du 23 octobre 2011.

Force est de constater que nous n'avons pas obtenu le résultat espéré. Néanmoins, tous nos regards sont désormais tournés vers les élections cantonales du 13 novembre prochain: nous présentons des listes dans 6 des 8 cercles électoraux de même qu'une candidate au Conseil d'Etat, en la personne de Marie Garnier, conseillère communale à Villars-sur-Glâne.

Dores et déjà, nous vous remercions de votre confiance et de votre soutien lors de cette prochaine échéance électorale.

Les Verts fribourgeois

Lien: Elections cantonales 2011

Medienmitteilung 30. September 2011

Im Hinblick auf die Kantonswahlen in diesem Herbst haben die Grünen all Ihre Listen in den Bezirken eingereicht. Eine Rekordzahl von 52 Umweltbewussten stellen sich für die Wahlen ins Kantonsparlament. Zum ersten Mal haben die Grünen Listen in 6 Wahlkreisen. Mit ihrem Einsatz für die Chancengleichheit haben die Grünen genau 26 Kandidaten und 26 Kandidatinnen unter einem einzigen Slogan „Für die Vielfalt“.

- Ganze Medienmitteilung (auf F)

A. Introduction générale et objectifs

Les Verts saluent la volonté du Conseil d’Etat de renforcer les dispositions de la loi sur l’énergie et ils ont également approuvé les mesures déjà prises par l’intégration de dispositions des MOPEC dans le règlement. Mais la révision actuelle devrait préciser les buts et renforcer les instruments dans tous les domaines de l’énergie, et en première priorité agir sur la consommation.

Ces instruments renforcés sont toutefois indispensables, vu notamment

• le changement climatique et ses conséquences visibles également dans notre canton.

• les dangers du nucléaire enfin reconnus, la sortie du nucléaire annoncée par le Conseil fédéral et la situation fribourgeoise spéciale (proximité de la centrale nucléaire la plus dangereuse)

• Le potentiel d’efficacité renforcé (cf. www.efficace.ch ainsi que les documents publiés par le Conseil fédéral le 25 mai 2011) ainsi que le potentiel des ER (énergies renouvelables), notamment dans le domaine des capteurs solaires et des cellules photovoltaïques.

Nous proposons de définir un double objectif :

• Diminution de la consommation d’énergie individuelle de 6000 watts à 2000 watts (en puissance continue) jusqu’en 2050.

• Assurer un approvisionnement du canton en électricité sans recours au nucléaire et au charbon.

B. Dispositions supplémentaires à introduire dans la loi sur l’énergie

1. Mobilité

Il nous paraît indispensable que la loi traite également le domaine de la mobilité. La mobilité est responsable de presque un tiers de la consommation d’énergie. Le canton de Fribourg se distingue par une mobilité privée proportionnellement plus importante que des cantons comparables (résultats des micro-recensements). Pour une maîtrise de la problématique énergétique, il est indispensable de prévoir des instruments de planification énergétique et des mesures, notamment dans le domaine de l’aménagement, qui font aujourd’hui défaut, tels que des plans de mobilité d’entreprises et des instruments obligatoires qui favorisent la mobilité douce et collective. Il sera également nécessaire de supprimer des dispositions légales qui favorisent la construction de places de parc au détriment des transports en commun, et des dispositions qui limitent le transfert modal.

• Nous proposons de mettre un objectif et une disposition générale au sujet de la mobilité dans la présente loi, et de mettre en consultation un avant-projet détaillé sur cette thématique en 2012.

2. Redevances

Dans le domaine de l’électricité, prévoir des redevances (incitative et promotionnelle) à coordonner avec de futures redevances fédérales. Nous proposons le recours au modèle de Bâle-Ville qui a permis de baisser la consommation totale cantonale tout en assurant un climat économique favorable et un effet social positif.

• Introduction d’une redevance promotionelle de 0.5 à 1 centimes (Förderabgabe, Stromsparrappen centime électrique) cantonale pour financer en première priorité les mesures d’efficacité énergétique qui ne disposent pas d’autres subventions (donc : électricité et mobilité)

• Récompense financière des économies d’électricité par la redistribution de façon égalitaire à la population et aux entreprises du produit d’une redevance incitative (Lenkungsabgabe) sur l’électricité de 3 à 10 ct par kWh. Les ménages et les entreprises les plus économes récupéreront donc davantage qu'ils n'en verseront au titre de la taxe.

3. Contrôle et évaluations

Renforcer les instruments d’évaluation et de contrôle et doter le Service de l’énergie du personnel nécessaire. Le Conseil d’Etat avait annoncé et promis ces instruments dans la discussion sur le fonds de l’énergie en mars 2011. Il est donc nécessaire de prévoir ces instruments dans la loi et de publier régulièrement les résultats des évaluations.

4. Information, conseils et formation

Dans le domaine des bâtiments, de la mobilité et des applications électriques, nous constatons que le manque d’information de toute la population et le manque de formation continue des professionnels empêchent le recours aux bonnes solutions malgré beaucoup de bonne volonté. Nous proposons dès lors que le canton finance – par le biais du fonds ou directement – un service de Conseils en énergie pour le particuliers et les entreprises et qu’il complète et encourage les programmes de formation continue ainsi que les programmes d’informations ciblées.

5. Standards et instruments pour les bâtiments

Pour les bâtiments, nous proposons que tout nouveau bâtiment public (Etat, communes) ou parapublic (Entreprises de droit public ou majoritairement propriété de l’Etat ou des communes, fondations publiques cantonales et communales) doive remplir la norme Minergie-P-ECO.

Pour les bâtiments privés, nous proposons de renforcer les normes actuelles et de prévoir un bonus analogue aux lois d’autres cantons :

Les communes peuvent prévoir un bonus d’affectation dans leur réglementation en matière de construction ou dans leurs PAL/PAD, à savoir que le degré d’affectation soit augmenté de 10 pour cent au maximum, lorsque les bâtiments remplissent des exigences nettement plus élevées que le standard minimal en matière d’utilisation de l’énergie, sans que les proportions des bâtiments et la qualité des espaces extérieurs n’en souffrent.

Nous proposons de faciliter l’installation de panneaux solaires (capteurs ou photovoltaiques) en simplifiant ou supprimant la nécessité de d’autorisation de construire pour les petites installations (promesse éxprimée lors des débats sur la Latec, mais nous constatons que même la procédure simplifiée est appliquée avec préavis de plusieurs services cantonaux.

Procédure d’autorisation / Production d’énergies renouvelables :

Pour les installations de production de chaleur solaire ou des cellules photovoltaïques, la procédure simplifiée d’autorisation est appliquée en dehors des zones historiques. Pour les installations de moins de 10 m2 (ev 20m2) fixées sur les toits aucune autorisation est requise. Le règlement fixe les exceptions pour les zones et les bâtiments protégés.

5 Mesures incitatives tarifaires - découplage

Afin de rendre attractif les économies d’électricité, nous proposons que la loi supprime la taxe de base et définit le prix par kwh consommé. Cette mesure Avec les grands consommateurs, l’art 18a pourrait être utilisé pour fixer des contrats incitatifs après avoir découplé prix-consommation (modèle de la Californie)

6 Obligation d’assainir (Question du Conseil d’Etat

Nous soutenons la proposition du Conseil d'Etat d'introduire dès 2020 une obligation d'assainir. Toutefois, en gardant en point de mire l'objectif de la société à 2000 Watt en 2050, cette obligation doit entrer en vigueur indépendamment de l'atteinte ou non des objectifs de la politique énergétique actuelle. Nous souhaitons également ne pas limiter cette obligation aux bâtiments de catégorie énergétique G, mais l'étendre aux catégories F voire E (sauf pour les exceptions mentionnées pour le CECB). Nous sommes également favorables à combiner une obligation avec les instruments de promotion dès maintenant.

C Commentaires sur les articles

Art 1. Objectifs

al. ) 2 b

- promouvoir et garantir l’utilisation économe et rationnelle …

rajouter :

• réduire la dépendance par rapport aux agents énergétiques non renouvelables et garantir notamment un approvisionnement en énergie électrique sans recours au nucléaire et au charbon

• améliorer la protection du climat

Art. 4 bis nouveau

1 Le Conseil d’Etat fixe les objectifs en matière de politique énergétique cantonale dans sa stratégie énergétique. Il indique comment et dans quels délais ils doivent être réalisés. Il tient compte à cet effet des directives en matière de politique énergétique de la Confédération et des principes du développement durable.

2 Il contrôle périodiquement le contenu et la mise en oeuvre de la stratégie énergétique et il procède aux adaptations nécessaires. Il se dote d’instruments de contrôle internes et fait procéder à des évaluations externes indépendantes.

4 Un rapport sur la mise en œuvre de la stratégie énergétique est soumis périodiquement au Grand Conseil

Art 4 ter Plan d’affectation cantonal

Le Conseil d’Etat désigne dans un plan d’affectation cantonal de l’énergie (Latec art. 20 al e)) les sites servant aux infrastructures actuelles et futures d’approvisionnement en énergie et d’utilisation de l’énergie.

2 Il tient compte à cet effet des planifications énergétiques de la Confédération et de celle des cantons voisins.

Art 5

alinéa 1

rajouter :

 …et de veiller à la protection des ressources et de l’environnement lors de la production de l’énergie.

Alinéa 3 :

supprimer le mot « entièrement » pour les rénovations. Les principes énergétiques sont aussi à respecter lors de la rénovation partielle. Le règlement pourra définir les exceptions lors de rénovations mineures.

Art. 5 al. 6 (courant vert) rajouter:

L’approvisionnement tel que défini couvrira 80% des besoins en 2025 et 100% en 2030.

Art. 5 al. 7 Eclairage public

Nous saluons cette disposition et sommes convaincus que les programmes d’assainissement déjà lancés permettent d’accomplir cette tâche dans les délais. Nous sommes conscients que l’éclairage public est un secteur dont la consommation totale (1.5 % de l’électricité en moyenne suisse - pourcentage beaucoup plus élevé dans les communes romandes en général) peut paraître modeste. Mais dans les budgets des communes, les coûts d’électricité sont encore conséquents. Il est certainement utile de renforcer le rôle d’exemplarité du secteur public dans le domaine très visible de l’éclairage public, sans oublier l’assainissement de l’éclairage intérieur qui présente un potentiel d’économie analogue.

Art. 8. plans communaux

Al 1. : rajouter que le délai pour le plan communal est le 1 janvier 2016. Initialement, ce délai était fixé au 1 janvier 2007. Il nous paraît réaliste d’exiger une planification communale jusqu’à la fin de la législature actuelle.

Si une commune n’a pas établi son plan communal de l’énergie jusqu’à cette date, le canton devrait pouvoir prendre des mesures énergétiques pour cette commune.

Pour l’application de l’al 4, un délai supplémentaire est à prévoir.

Art. 9

Nous saluons ces dispositions qui donnent aux communes les instruments nécessaires pour les raccordements de chauffages à distance et les installations CCF. Le règlement devrait prévoir un contrôle périodique obligatoire concernant le respect de cette obligation et le bon fonctionnement de ces centrales.

Il est nécessaire de prévoir une exception au raccordement obligatoire pour les propriétaires qui produisent eux-mêmes un pourcentage important de l’énergie par le biais d’énergies renouvelables.

Art. 11

Nous saluons ces dispositions mais proposons la formulation « CECB ou documentation analogue » obligatoire, qui constituera une base de données précieuse et un instrument de planification pour les assainissements nécessaires. Nous saluons aussi le fait que le CECB augmente la transparence sur le marché de l’immobilier et permet aux locataires de trouver des renseignements jusqu’ici difficiles, voire impossible à obtenir.

Le règlement devrait prévoir des sanctions pour les propriétaires qui n’ont pas obtenu le CECB ou ne pas pris des mesures analogues dans les délais.

Afin de ne pas susciter des oppositions inutiles des propriétaires et de leur lobby, il nous paraît nécessaire de bien expliquer cet instrument, de cibler son application et de mentionner dans la loi – et non seulement dans le règlement - l’essentiel des exceptions :

Dans l’alinéa 1 : rajouter (CECB ou rapport analogue). Pour les propriétaires qui ont analysé et documenté leur bâtiment et présentent un programme d’assainissement adéquat, le Conseil d’Etat pourrait prévoir des exceptions. La même clause serait applicable pour les catégories de bâtiments où le CECBn’est pas applicable ou ne paraît pas l’instrument adéquat (p.ex. bâtiments avec affectation mixte, industriels/artisanaux, bâtiments historiques/anciens).

Nous proposons de rajouter à l’alinéa 2 :

Le Conseil d’Etat définit les étapes d’assainissement prioritaires.

Dans l’application de ce certificat, il est nécessaire de viser – en plus du contrôle de nouvelles constructions et des transactions immobilières - en priorité le parc de bâtiments qui présente le plus grand potentiel d’économies d’énergie, soit les constructions des années 60 – 90 et notamment les immeubles.

D’autre part, nous demandons au Conseil d’Etat de prévoir und programmes de formation et de formation continue pour tous les corps de métier de bâtiments qui exécutent ces analyses et les travaux qui en découlent ainsi que pour les gestionnaires de bâtiments. La qualité des travaux d’assainissement et d’entretien laisse malheureusement souvent à désirer.

Art. 13

al. 3 Mentionner déjà dans la loi et non seulement dans le règlement :

Les chauffages en plein air sont interdits.

al 4 Eau chaude

Nous proposons de porter la part minimale pour tous les nouveaux bâtiments à 70 % au minimum et à 50 % pour les rénovations totales.

Alinéa 5

Nous saluons cette disposition.

Art. 15 Chauffages électriques

Nous saluons ces dispositions et proposons de les renforcer comme suit

alinéa 3

Le remplacement (….) est interdit (supprimer 1 janvier 2010). Accorder un nouveau délai engendre des travaux avec un effet énergétique totalement indésirable.

Les exceptions prévues par l’al. 4 selon le message nous paraissent justifiées et suffisantes.

Nouvel alinéa

Les chauffages électriques fixes à résistance sont à remplacer jusqu'au 1 janvier 2023. Le Conseil d’Etat met en place des instruments de promotion pour tous les assainissements effectués avant le 1 janvier 2020.

Les chauffages électriques sont une des plus grandes sources de gaspillage d’énergie. Afin d’avoir un effet énergétique maximal, une politique volontariste et l’obligation d’assainir est indispensable (sauf exceptions selon al. 4.). Mais il est évident que seul un programme de subventions très attractif permettra de réellement mettre en œuvre les travaux nécessaires. Il serait certainement utile d’impliquer dans les programmes de promotion les distributeurs qui ont longtemps favorisé l’installation de ce type de chauffages.

De façon analogue, il faudrait d’ailleurs passer au remplacement obligatoire, avec l’aide financière des distributeurs, des pompes à chaleur inefficaces (COP <3) qui ont été installées de manière pléthorique dans le canton.

Art 15a

Nous saluons ces dispositions, aussi bien pour l’éclairage public, l’éclairage privé extérieur que l’éclairage d’intérieur. Pour ce dernier, nous proposons de rajouter dans la loi que les valeurs limites correspondent à la norme SIA 380/4.

Al 4 et 5

Nous proposons que le Conseil d’Etat établisse un règlement-type pour l’éclairage industriel et commercial ainsi que pour tous les types d’éclairages avec un effet sur domaine public ou le domaine privé voisin (p.ex. les réclames). Les communes sont les acteurs mais il serait utile de leur proposer un instrument d’application qui reprend les mesures d’assainissement judicieuses.

Art 16 Climatisation et ventilation

Nous saluons ces dispositions.

ajouter : la climatisation de confort est interdite.  

Les congélateurs et réfrigérateurs commerciaux  non fermés sont interdits. Le règlement fixe le délai de remplacement des installations existantes (en principe 3 ans dès l’entrée en vigueur de la loi, avec un programme de promotion pour ceux qui les remplacent avant 2014)

Art 17 récupération de chaleur

rajouter :

Il fixe des normes d’efficience et un délai d’assainissement obligatoire pour les systèmes de ventilation et de climatisation, notamment les pompes et les moteurs électriques. La loi devrait renvoyer à la norme « SIA 382/1 Ventilation et climatisation »

Art 18a Grands consommateurs

Préciser que le Conseil d’Etat fixe un délai d’assainissement et contrôle leur exécution.

D’avance, nous remercions le Conseil d’Etat et le Service de l’énergie pour l’attention portée à ces propositions.

Avec nos meilleures salutations

Pour les Verts fribourgeois

Christa Mutter, Yolande Peisl, Olivier Suter

Die Grünen verlangen Kantonsanteil von mindestens 50 % an der Spitalfinanzierung, um Erhöhung der Prämien einzudämmen
Comparis, Bonus und andere Prämienvergleichsdienste kündigen für Freiburg 6 % höhere Krankenkassenprämien für 2012 an. Dieser Aufschlag ist inakzeptabel und unnötig. Die Grünen verlangen, dass Staatsrat und Grosser Rat in der zweiten Lesung des Spitalfinanzierunggesetzes einen Kantonsanteil von mindestens 50 % festlegen. Nur dies kann die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge eindämmen, welche die Mehrheit der Freiburger Bevölkerung treffen würde.

Anlässlich der Grossratsdebatte zur Spitalfinanzierung von letzter Woche schlug die grüne Grossrätin Christa Mutter Alarm: Mit einer Kostenbeteiligung von nur 47 % statt  55 % würde der Staatsrat eine massive Erhöhung der Prämien für die Versicherten provozieren. Der grüne Antrag auf eine Mindestbeteiligung von 50 % an den Spitalkosten wurde von der bürgerlichen Mehrheit des Grossen Rates abgelehnt.
Die grüne Grossrätin stützte sich auf die im Frühjahr publizierten Schätzungen von 4.7 % Kostensteigerung der Prämien.
Staatsrätin Anne-Claude Demierre sprach von 1.7-2.3 % Erhöhung, die durch die Spitalfinanzierung ausgelöst würden, ohne andere Kostenfaktoren einzubeziehen.

Nun kündigen die privaten Kostenvergleichsdienste einen Aufschlag von  6 %  an – das ist eine Zusatzbelastung, die angesichts der gesunden Kantonsfinanzen nichtg annehmbar und für viele Familien ein echtes Problem sein wird.

NZZ : Comparis geht davon aus, dass in den Kantonen Appenzell Innerrhoden die Prämien um 8 Prozent ansteigen und im Jura um 7 Prozent. In den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Freiburg, Glarus und Uri sollen sie um jeweils 6 Prozent zunehmen, wie der Vergleichsdienst am Dienstag mitteilte. Bei Bonus figurieren teilweise dieselben Kantone auf der Negativrangliste, jedoch in anderer Reihenfolge
Die Spitalfinanzierung zieht für jeden Kanton Mehrkosten nach sich. Eine Senkung des Kantonsanteils unter 50 % ausgerechnet im finanziell gut situierten Freiburg ist unnötig. Die anderen Westschweizer Kantone greifen alle tiefer in die Taschen : GE –VD- NE - JU 55 %, VS 52.5 %. So wenig wie Freiburg wollen nur einige Deutschschweizer Kantone mit tieferen Prämien zahlen, die für ihre unsoziale Politik bekannt sind: AG, AR, OW, ZG.

Die Grünen verlangen

• Dass der Staatsrat und die Finanzkommission den nötigen Betrag für eine Erhöhung des Spitalfinanzierungsanteils in einem dringlichen Dekret festlegen und das nötige Budget für 2012 bereitstellen – also 6 bis 13 Millionen Franken aufgrund der Schätzungen.
• Wir fordern die Mitte-Links–Mehrheit des Staatsrat auf, sich endlich ihrer Verantwortung zu stellen und die vom Finanzminister vorgelegten  Budgetkürzungen abzulehnen.
• Wir fordern die mit der Spitalfinanzierung befasste Grossratskommission auf, für die zweite Lesung des Gesetzes im November einen Kommissionsantrag auf eine kantonale Mindestfinanzierung von 50 % zu stellen.

Kontakt :   Christa Mutter, Grossrätin , 079 239 96 32