Stellungnahme der Grünen zur Vernehmlassung über das Vorprojekt zum Schulgesetz
Medienmitteilung vom 1. Dezember 2010
Die Grünen nehmen Stellung zum Entwurf des Schulgesetzes, insbesondere zu den Fragen der Finanzierung, der Integration aller Kinder, der Stellung und Rechte der Schulkinder, Eltern und des Lehrpersonals sowie der Sonderpädagogik und der ausserschulischen Betreuung, Sie gehen auch auf heikle Fragen wie den Schulweg und die konfessionellen Neutralität ein.
Die Integration hat eine wichtige Funktion, sowohl für fremdsprachige Kinder wie auch für die Kinder mit einer Behinderung oder sozialen Problemen. Obwohl dieser Text viele gutgemeinte Ansätze zu diesem Thema enthält, ist deren Umsetzung durch finanzielle Gründe und den Mangel an kreativen Ideen in Frage gestellt. In diesem Zusammenhang scheint es uns wichtig, die Anzahl der Schulkinder pro Klasse zu reduzieren und die Höchstzahl Kinder pro Klasse im Gesetz festzulegen. Das ist ein vorbeugendes Mittel gegen alle möglichen Probleme, mit denen die Schule heute konfrontiert ist. Obwohl der Staat Freiburg die Primarschulen mit nur 35% mitfinanziert, zwingt er den Gemeinden sein Diktat auf, unter Vernachlässigung des Prinzipes "Wer zahlt, befiehlt". Die Grünen schlagen vor, den Finanzschlüssel für Primarschule, OS und Schulbauten gerechter und einfacher zu gestalten. Mit der Integration des zweiten Kindergartenjahres (das wir unterstützen) sehen sich die Gemeinden grossen finanziellen Lasten ausgesetzt, mit einer lächerlichen Beteiligung des Staates angesichts der Folgen dieser Neuerung. Alle Gemeinden müssen neue schulische Infrastrukturen organisieren und schaffen, sie müssen zudem die ausserschulische Betreuung finanzieren, die ebenfalls erweitert werden muss. Es ist bekannt, dass die Betreuungsstrukturen ungenügend sind und Eltern grosse Mühe haben, Betreuungslösungen für ihre Kinder im Schulalter zu finden. Das Vorprojekt betrifft auch die Entwicklung der Zweisprachigkeit. Wir wünschen auch hier detailliertere Bestimmungen, wie der Staat die Zweisprachigkeit als Vorteil für die Schülerinnen und Schüler des Kantons zu fördern gedenkt. Die Grünen schlagen vor, in der obligatorischen Schule zumindest in den zweisprachigen Gemeinden eine zweisprachige Klasse pro Jahrgang und Schule zu führen. Die Grünen fürchten, dass manche Neuerungen nicht in erster Linie bezwecken, Eltern, Kinder und Lehrpersonal zu unterstützen nicht das Ziel der Unterstützung der Eltern und des Lehrkörpers haben, sondern eine versteckte Art des Sparens sind – dies führt zu einer zusätzlichen Belastung der Lehrpersonen und erhöht die Gefahr des Burnouts. Vor allem die Lehrerinnen und Lehrer in der Agglomeration und Quartieren mit vielen Kindern fremdsprachiger Herkunft sind dieser Gefahr schon heute stark ausgesetzt. Im Namen der Grünen Freiburg: Eva Gerber, Generalrätin der Stadt Freiburg Eva Kleisli, Generalrätin der Stadt Freiburg Christa Mutter, Grossrätin, Vertreterin der Stadt Freiburg.