Erneuerung der Leitung der Grünen Freiburg

Medienmitteilung vom 19. Februar 2012 (Zusammenfassung)

Mit einer Mitteilung vom 18. Februar an alle Mitglieder eröffnen die Grünen Freiburg die Prozedur zur Erneuerung der Parteileitung. Das Mandat des jetzigen Teams kommt zu Ende. Die Generalversammlung vom 4. April 2012 wird eine Kantonalpräsidentin oder einen Kantonalpräsidenten sowie die 5-9 Mitglieder des Vorstandes für 2 Jahre wählen. Die Frist für die Einreichung der Kandidaturen läuft bis am 23. März 2012.

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Nouveaux élus verts à Villars-sur-Glâne

Communiqué de presse

Nouveaux élus verts à Villars-sur-Glâne

Bruno Marmier, nouveau conseiller communal, reprend le dicastère de l’aménagement du territoire, des routes, de la mobilité et de l'environnement Adrian Etter nouveau conseiller d'agglomération. Peter Schnyder nouveau conseiller général.

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Die Grünen setzen sich aktiv für Christian Levrat ein

Ersatzwahl für den Ständerat. Die Grünen Freiburg nehmen aktiv an der Kampagne für die Ständeratswahl teil und unterstützen den Kandidaten der SP. Die Grünen sind überzeugt, dass nur eine Zusammenarbeit zwischen allen linken und mittte-links Parteien dem glaubwürdigsten Kandidaten für den Atomausstieg zur Wahl verhelfen kann.

Lesen die ausführliche Mitteilung in französischer Sprache als PDF.

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Unsere Vernehmlassungsantwort zum Agglomerationsprogramm 2. Generation vom 22. September (AP2)


Generelle Unterstützung, unmögliches Verfahren, unerlässliche Verbesserungen. Und die Umsetzung? Medienmitteilung vom 6. November 2011

Die Grünen Stadt Freiburg begrüssen die Analyse und Prinzipien des Aggloprogrammes AP2, insbesondere den Vorrang von OeV und „sanfter Mobilität“ (Langsamverkehr). Sie unterstützen grundsätzlich die Vorschläge zur baulichen Verdichtung, zur Strukturierung der Stadträume und zu den Achsen aller Verkehrsarten: Ein echter Fortschritt im Vergleich zum AP1.

Das Verfahren hingegen ist uns ein Dorn im Auge: es verunmöglicht jede wirkliche Mitsprache der BürgerInnen und ehrenamtlicher PolitikerInnen. Das aufgelegte Progamm enthält nur einen kleinen Teil der Massnahmen und keine Budgetzahlen. Die Grünen verlangen die Erarbeitung des Agglo-Richtplans auf der Grundlage des AP2 ab Januar 2012 und eine echte Mitwirkung der gesamten Bevölkerung.

Der schwächste Punkt des Programms ist das Fehlen eines Fussverkehrsrichtplans: der Fussverkehr ist im Kapitel « Langsamverkehr » völlig untergegangen; es konzentriert sich praktisch ausschliesslich auf den  Zweiradverkehr.

Die Grünen fordern, dass OeV- und Langsamverkehrs-Projekte vorrangig realisiert werden. Die Umfahrung Düdingen und die Strasse Marly-Matran sind aus dem AP2 zu streichen: der Einbezug dieser unnötigen Strassenprojekte widerspricht den grundlegenden Anforderungen der Bundesinstanzen. Die Agglo riskiert, dass diese beiden Projekte die entscheidenden Bundesstellen wie 2007 brüskieren und die Subventionierung des gesamten Aggloprogrammes in Frage gestellt wird,

Das AP2 verdient die Unterstützung der Grünen der Stadt Freiburg, der Agglo und des Freiburger Generalrats. Es ist klar besser als das Projekt von 2007 klar verbessert, ein guter Teil der von uns gerügten Punkte wurde neu geplant und Vorschläge aufgenommen. Wir unterstützen vor allem die Grundsätze in Bezug auf
Raumplanung
Umwelt und Landschaft
Mobilität (LV – OeV / RER – MIV)

Wir begrüssen die verdichtete Siedlungsentwicklung unter der Bedingung, dass die Zonen allesamt per OeV gut erschlossen werden und dass finanzielle Hilfen so eingesetzt werden, dass die lokalen Dienstleistungen nicht erdrückt werden. Das Programm sollte insofern weiter gehen, dass sämtliche neu geplante Zonen als Oekoquartiere  zu bauen sind. Wir unterstützen die Freihaltung und den Schutz der Siedlungshügel und der Saanelandschaft.

Wir unterstreichen, dass das Progamm in Koordination mit der kantonalen Politik aufzugleisen ist. Es soll den Gemeinden ausserhalb der Agglo als Richtschnur und Beispiel dienen. Der Effekt der Verdichtung in der Agglo würde verpuffen, wenn rundherum weiterhin ohne jede Einschränkung uferlos gebaut würde.

Wir schlagen in unserer Antwort konkrete Verbesserungen vor und verlangen Nachstudien. Das AP2 soll das Instrumentarium sein, das die Lebensqualität für die künftigen Generationen sichert, sowohl im städtebaulichen wie kulturellen Bereich; es muss den Umstieg vom MIV auf Bahn, Buss, Fuss- und Veloverkehr fördern, die Natur- und Kulturlandschaft sowie die Artenvielfalt schützen.
Deshalb unterstützen wir auch Quartiere mit Mischfunktionen und Begegnungszonen wie jene der Freiburger Unterstadt, mehr Stadtpärke wie die neue Zone zwischen Beaumont und Cormanon.

Wir schlagen vor…

  • Das Aggloprogramm im Sinne der Agenda21 Anfang 2012 in eine breite Vernehmlassung zu geben.  Es muss dafür lesbarer sein und der Bevölkerung besser erklärt werden ; sie muss in all jenen Teilen Vorschläge einbringen können, so das Programm noch in Erarbeitung ist.
  • Das Bewilligungsverfahren für den Richtplan der Agglo von jenem des Aggloprogrammes zu trennen; letzteres muss ja per Ende 2011 an den Bund überwiesen werden.
  • Einen Text und einen Gesamtplan in Vernehmlassung geben, die den verbindlichen Teil laut Art. 28 Abs 2  RPBG enthalten und die Kapitel  „Nutzungsstrategien Strassennetz“ und „LV – Fussverkehr“ völlig neu auflegen.
  • Die Zone Fischzucht/ ist als zu verdichtende Zone streichen, unter Schutz stellen und allenfalls einer Nutzung mit sanftem Tourismus zu widmen.
  • Die Verbindung nach Marly verstärken, indem mittelfristig eine Erschliessung per Schiene (Trambahn) zu planen ist. Die Bedeutung Marlys scheint uns im ganzen Projekt unterschätzt.
  • Die Umfahrung Düdingen sowie die Strasse Marly-Matran aus dem PA2 streichen. Wir erinnern daran, dass diese Projekte schon halfen, das PA1 zu versenken.
  • Alle OeV-Projekte vorrangig behandeln. Die Bahnhofstrasse Freiburg und die Haupt-OeV-Schnittstelle des Stadtbusnetzes (P12, - 13.1 et 41.1). vorziehen und 2014 realisieren.
  • Den OeV-Takt verdichten : 5 Minuten auf den Hauptlinien, 10 – 15 Minuten auf den Nebenlinien, mindestens Halbstundentakt für jede OeV-Verbindung in der Agglo,
  • Einen wirklichen Fussverkehrs-Richtplan erstellen, unabhängig vom Zweiradplan: Dichte, attraktive Verbindungen für den Alltag, dazu die Planung der Freizeitwege und ein Inventar der historischen und touristischen Wege. Schluss mit der Vernachlässigung des Fussverkehrs als Anhängsel der. Projekte verhindern, welche die Bedingungen für Fussgänger noch verschlechtern.
  • Quartierplanung: Einen Grünzonen- und Stadtparkplan erstellen, der das Netz der kleinen Pärke, Stadtgärten, Plätzen mit Baumbestand als Zentren des Quartierlebens sichert und verbessert.  Einen Grundbestand an Dienstleistungen pro Quartier festlegen: Kleinhandel, Soziales, Kultur, Sport.

Wir begrüssen die Fortschritte in der OeV-Planung (S-Bahn RER, Busspuren). Eine deutliche Erhöhung der Transportkapazitäten und –frequenzen ist unabdingbar, damit der Umstieg vom MIV (motorisierter Individualverkehr) auf Bahn und Bus erfolgt, ohne dass dies als Opfer empfunden wird.

Wir möchten auch folgende Teile im Programm sehen

  • Ein vollständige Auflistung der Nutzungsstrategien des Strassennetzes sowie der Strassenraumgestaltung insbesondere für den Langsamverkehr (LV)
  • Eine Quantifizierung des angestrebten Modaltransfers von MIV zu OeV inkl S-Bahn und LV.
  • Eine Zukunftsplanung mit Zeithorizont 15 bzw 30 Jahre für alle das RPBG betreffenden Themen : Raumentwicklung / Verdichtung, Verkehr und Verkehrsinfrastrukturen (Parkplätze, Velowege und –streifen, Erschliessung, Umsteigestellen), Umwelt, Wirtschaftsentwicklung, Energie, Kultur, Schutz der Naturlandschaft.

Zusammengefasst:
 
Es ist erfreulich, dass das AP2 existiert,
seine Grundsätze sind lobenswert,
die finanziellen Prioritäten sollten ändern,
wir warten auf die konkreten Massnahmen
und wir wünschen, dass es eine echte Mitwirkung der Bevölkerung gibt.

Rainer Weibel, rainer.weibel@bluewin.ch, 079 706 13 85

Christa Mutter, chmutter@bluewin.ch, 079 239 96 32

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26 Grüne Kandidatinnen und 26 grüne Kandidaten für den Grossen Rat

Medienmitteilung 30. September 2011

Im Hinblick auf die Kantonswahlen in diesem Herbst haben die Grünen all Ihre Listen in den Bezirken eingereicht. Eine Rekordzahl von 52 Umweltbewussten stellen sich für die Wahlen ins Kantonsparlament. Zum ersten Mal haben die Grünen Listen in 6 Wahlkreisen. Mit ihrem Einsatz für die Chancengleichheit haben die Grünen genau 26 Kandidaten und 26 Kandidatinnen unter einem einzigen Slogan „Für die Vielfalt“.

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Aufschlag der Krankenkassenprämien: 6 % angekündigt!

Die Grünen verlangen Kantonsanteil von mindestens 50 % an der Spitalfinanzierung, um Erhöhung der Prämien einzudämmen
Comparis, Bonus und andere Prämienvergleichsdienste kündigen für Freiburg 6 % höhere Krankenkassenprämien für 2012 an. Dieser Aufschlag ist inakzeptabel und unnötig. Die Grünen verlangen, dass Staatsrat und Grosser Rat in der zweiten Lesung des Spitalfinanzierunggesetzes einen Kantonsanteil von mindestens 50 % festlegen. Nur dies kann die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge eindämmen, welche die Mehrheit der Freiburger Bevölkerung treffen würde.

Anlässlich der Grossratsdebatte zur Spitalfinanzierung von letzter Woche schlug die grüne Grossrätin Christa Mutter Alarm: Mit einer Kostenbeteiligung von nur 47 % statt  55 % würde der Staatsrat eine massive Erhöhung der Prämien für die Versicherten provozieren. Der grüne Antrag auf eine Mindestbeteiligung von 50 % an den Spitalkosten wurde von der bürgerlichen Mehrheit des Grossen Rates abgelehnt.
Die grüne Grossrätin stützte sich auf die im Frühjahr publizierten Schätzungen von 4.7 % Kostensteigerung der Prämien.
Staatsrätin Anne-Claude Demierre sprach von 1.7-2.3 % Erhöhung, die durch die Spitalfinanzierung ausgelöst würden, ohne andere Kostenfaktoren einzubeziehen.

Nun kündigen die privaten Kostenvergleichsdienste einen Aufschlag von  6 %  an – das ist eine Zusatzbelastung, die angesichts der gesunden Kantonsfinanzen nichtg annehmbar und für viele Familien ein echtes Problem sein wird.

NZZ : Comparis geht davon aus, dass in den Kantonen Appenzell Innerrhoden die Prämien um 8 Prozent ansteigen und im Jura um 7 Prozent. In den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Freiburg, Glarus und Uri sollen sie um jeweils 6 Prozent zunehmen, wie der Vergleichsdienst am Dienstag mitteilte. Bei Bonus figurieren teilweise dieselben Kantone auf der Negativrangliste, jedoch in anderer Reihenfolge
Die Spitalfinanzierung zieht für jeden Kanton Mehrkosten nach sich. Eine Senkung des Kantonsanteils unter 50 % ausgerechnet im finanziell gut situierten Freiburg ist unnötig. Die anderen Westschweizer Kantone greifen alle tiefer in die Taschen : GE –VD- NE - JU 55 %, VS 52.5 %. So wenig wie Freiburg wollen nur einige Deutschschweizer Kantone mit tieferen Prämien zahlen, die für ihre unsoziale Politik bekannt sind: AG, AR, OW, ZG.

Die Grünen verlangen

  • Dass der Staatsrat und die Finanzkommission den nötigen Betrag für eine Erhöhung des Spitalfinanzierungsanteils in einem dringlichen Dekret festlegen und das nötige Budget für 2012 bereitstellen – also 6 bis 13 Millionen Franken aufgrund der Schätzungen.
  • Wir fordern die Mitte-Links–Mehrheit des Staatsrat auf, sich endlich ihrer Verantwortung zu stellen und die vom Finanzminister vorgelegten  Budgetkürzungen abzulehnen.
  • Wir fordern die mit der Spitalfinanzierung befasste Grossratskommission auf, für die zweite Lesung des Gesetzes im November einen Kommissionsantrag auf eine kantonale Mindestfinanzierung von 50 % zu stellen.

Kontakt :   Christa Mutter, Grossrätin , 079 239 96 32

 

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Les Verts sortent du bois en Gruyère

Communiqué de presse. Bulle, le 06 septembre 2011.
Le groupe des verts de la Gruyère s’est constitué au printemps et se prépare activement depuis quelques mois aux élections automnales.
Pour lancer leur campagne, le groupe des Verts gruyériens invite la population à leur FORUM PARTICIPATIF avec une présentation sur « L’ASSAINISSEMENT DES BÂTIMENTS ET LES ÉNERGIES RENOUVELABLES » le jeudi 15 septembre à la grande salle de l’Hôtel de Ville de Bulle, 20h00.
 
« Les Verts Gruyériens en action pour une Gruyère encore plus verte »
Forts de 8 membres actifs, le groupe régional des verts gruyériens se réunit chaque mois pour suivre la politique régionale et travailler à la constitution des listes électorales fédérales et cantonales.
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Die Grünen Stadt Freiburg treten mit einer vollen Liste

Die Grünen Stadt Freiburg treten mit einer vollen Liste mit vier Männern und zehn Frauen an, darunter die beiden Bisherigen, weitere sechs
GeneralrätInnen, eine ehemalige Verfassungsrätin und weitere Persönlichkeiten mit Kompetenz in vielen Bereichen.

Von links nach rechts Hélène Eggertswyler, Yolande Peisl.Gaillet, François Ingold, Eva Kleisli, Floriane Gasser, Claudine Brohy, Rainer Weibel, Christa Mutter, Laurent Thévoz. Es fehlen Eva Gerber, Monica Mendez, Caroline Chopard und Jean-Marc Comment.

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DRS: Listenverbindungen sollen in Freiburg Erfolg bringen

Im Kanton Freiburg gehen die 3 grössten Parteien istenverbindungen ein. Sie wollen so bisherige Sitze im Nationalrat halten oder neue hinzugewinnen.

Die SVP schliesst sich mit der EDU zusammen, während die CVP nicht mehr mit dem bisherigen Partner FDP zusammenarbeiten will, sondern mit der neu antretenden BDP zusammenspannt. Links von der Mitte gehen SP, CSP, Grüne und EVP zusammen. Sie wollen so der SVP Paroli bieten.


www.drs1.ch/www/de/drs1/nachrichten/regional/bern-freiburg-wallis/292455.listenverbindungen-sollen-in-freiburg-erfolg-bringen.html

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Die Grünen verlangen die Gleichbehandlung aller KandidatInnen durch den Kanton

Die „Liberté“ vom Samstag 23.7. berichtet, dass die Webseite des Kantons sowie diejenige des Oberamts des Greyerzbezirks Links zu den privaten Internetseiten gewisser Gewählten zur Verfügung stellt, auf welchen diese ihre Partikularinteressen publik machen.


Die Grünen verlangen, dass alle KandidatInen für öffentliche Ämter auf den Internetseiten des Kantons gleich behandelt und die Links zu ihren individuellen Webseiten veröffentlicht werden. Entgegen der Aussage der Kanzlerin hat eine solcher Link Folgen, welche den direkten Zugang zu diesen privaten Webseiten übertreffen. Durch die Verlinkung erhalten die entsprechenden Webseiten eine ‚offizielle‘ Glaubwürdigkeit und die Chance eines Treffers auf einer Suchmaschine wird erhöht.

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