Präambel

Die vorliegenden Statuten ersetzen jene vom 18. Juni 2001.

I – ALLGEMEINES

Art. 1 Name und Sitz

Die Freiburger Grünen (im Folgenden Die Grünen) sind im Sinne des ZGB Art. 60ff. ein gemeinnütziger Verein. Ihr Sitz ist in Freiburg.

Art. 2 Vision

  1. Die Grünen engagieren sich für eine ausgewogene Entwicklung weltweit. Das Umdenken in Bezug auf die Entwicklung der Erde impliziert auch auf lokaler Ebene die Förderung und Unterstützung von Veränderungen und Innovationen, welche für die Verwirklichung eines ökologisch verantwortungsvollen, ökonomisch innovativen, sozial solidarischen, kulturell respektvollen und politisch verantwortlichen Gesellschaftsprojekts notwendig sind.
  2. Folglich vertreten sie die Ansicht, dass die öffentlichen Institutionen ein vorbildliches Verhalten an den Tag legen müssen und dass sie die Unternehmen und die Bürger systematisch und wirkungsvoll dazu auffordern sollen, sich so zu verhalten, dass diese Umorientierung der Entwicklung des Planeten ermöglicht wird.

Art. 3 Ziele

  1. Die Grünen unterstützen auf der Ebene des Kantons Freiburg prioritär alle Massnahmen, welche es erlauben, die Entwicklung des Kantons kurz- mittel- und langfristig ohne bzw. mit nur geringen Ungleichgewichten zu fördern.
  2. Sie machen ihre Ziele und Vorschläge durch Aktionen, Publikationen und öffentliche Veranstaltungen bekannt. Sie nehmen aktiv an Wahlen und Abstimmungen teil. Sie leiten und setzen sich aktiv für politische Kampagnen ein, indem sie vor allem auf die Instrumente der direkten Demokratie zurückgreifen.
  3. Die detaillierten Ziele sind Gegenstand eines Programms, das regelmässig erneuert wird, mindestens aber einmal pro kantonaleLegislatur.

Art. 4 Werte

Für die Gesamtheit ihrer Handlungen stützen sich die Grünen auf die Werte der Demokratie, der individuellen Freiheit, der Gleichheit, der Solidarität, der Zivilcourage und bemühen sich um ein Gleichgewicht zwischen individueller und kollektiver Verantwortung.

Art. 5 Zugehörigkeit

  1. Die Grünen sind Mitglied der Grünen Schweiz und haben in ihren verschiedenen Gremien Einsitz. Sie nehmen auch an der „Coordination romande“ teil.
  2. Die Grünen sind unabhängig von allen bestehenden politischen Tendenzen, religiösen Bewegungen oder wirtschaftlichen Interessen.

II – MITGLIEDSCHAFT

Art. 6 Mitglieder und Sympathisanten

  1. Beitritt. Jede Person, welche eine Beitrittserklärung abgibt, die vorliegenden Statuten akzeptiert und sich verpflichtet, den jährlichen Mitgliederbeitrag zu bezahlen, kann Mitglied werden. Der Vorstand befindet über die Aufnahme der Mitglieder. Wird einem Beitrittsgesuch nicht stattgegeben, kann die betreffende Person einen Rekurs bei der Generalversammlung einreichen, die darüber entscheidet.
  2. Die Mitgliedschaft bei den Grünen schliesst, ohne Zustimmung des Vorstands, die Mitgliedschaft bei einer anderen Partei, welche Wahllisten im Kanton aufstellt, aus, ausgenommen die Jungen Grünen.
  3. Austritt. Ein Mitglied kann durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand aus der Partei austreten.
  4. Streichung. Ein Mitglied kann durch den Vorstand nach einer schriftlichen Warnung aus der Mitgliederliste gelöscht werden, wenn es mehr als ein Jahr mit dem Bezahlen der Mitgliederbeiträge im Rückstand ist.
  5. Ausschluss. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschliessen, dessen Handlungen den Statuten und Interessen der Grünen widersprechen. Der Vorstand begründet den Ausschluss, welcher durch einen Rekurs bei der Generalversammlung angefochten werden kann.
  6. Sympathisanten sind Personen, welche die Grünen unterstützen, aber nicht Mitglied werden wollen. Sie haben kein Stimmrecht ausser auf besonderen Beschluss des betroffenen Organs.

Art. 7 Mitgliederbeiträge

  1. Der Mitgliederbeitrag wird durch die Generalversammlung festgelegt.
  2. Er kann abgestuft werden, um der finanziellen Situation von Mitgliedern mit wenig Einkommen, den Jungen, den Pensionierten und den Arbeitslosen, Rechnung zu tragen.

III – ORGANISATION

Art. 8 Organisation

Die Organisation der Grünen besteht aus:
  • a. Der Generalversammlung
  • b. Dem Vorstand
  • c. Dem erweiterten Vorstand
  • d. Dem Revisionsorgan
  • e. Den regionalen Sektionen (im Folgenden: die Sektionen)
  • f. Den Regionalgruppen
  • g. Den Jungen Grünen
  • h. Den thematischen Gruppen

Art. 9 Die Generalversammlung

  1. Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Grünen. Sie findet mindestens einmal jährlich statt und zwar vor dem 30. Juni statt..
  2. Eine ausserordentliche Generalversammlung kann auf Antrag des Vorstands oder eines Zehntels der Mitglieder einberufen werden.
  3. Die Einladung erfolgt auf postalischem oder elektronischem Weg mindestens 20 Tage vor dem Datum der Versammlung. Sie muss die Traktandenliste, das Datum, die Zeit und den Ort der Versammlung enthalten sowie allenfalls die Vorschläge zur Statutenrevision.
  4. Anträge der Mitglieder sind zehn Tage vor der Versammlung schriftlich einzureichen.

Art. 10 Die Kompetenzen der Generalversammlung

Die Generalversammlung hat folgende Kompetenzen:

  • a. den Vorstand, das Präsidium und das Revisionsorgan wählen;
  • b. den Bericht des Vorstandes genehmigen;
  • c. die Jahresrechnung genehmigen;
  • d. Stellung nehmen zu Vorschlägen des Vorstandes und der Mitglieder;
  • e. über Rekurse entscheiden;
  • f. Streitigkeiten zwischen dem Vorstand und den Sektionen schlichten;
  • g. Statutenrevision mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder annehmen;
  • h. die Auflösung des Vereins beschliessen;
  • i. den Ausschluss einer Sektion mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschliessen;
  • j. über das Programm und die Richtlinien entscheiden;
  • k. über die Teilnahme an Wahlen entscheiden und die Wahllisten für kantonale und eidgenössische Wahlen genehmigen;
  • l. über die Lancierung einer kantonalen Initiative oder eines kantonalen Referendums entscheiden;
  • m. die Amtsperiode des Präsidiums und des Vorstands bestimmen;
  • n. die Höhe des Mitgliederbeitrags festlegen.

Art. 11 Durchführung Generalversammlung/b>

  1. Die Generalversammlung wird vom Partei-Präsidenten / der Partei-Präsidentin oder von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet.
  2. Es können keine Beschlüsse gefasst werden zu Geschäften, die nicht auf der Traktandenliste figurieren.
  3. Jedes Mitglied, dessen Mitgliedschaft zu Beginn der Versammlung festgestellt wurde, hat eine Stimme.
  4. Die Generalversammlung ist beschlussfähig unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder. Art. 36 bleibt vorbehalten.
  5. Die Beschlüsse der Generalversammlung werden mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder getroffen. Im Fall von Stimmengleichheit gibt der Präsident / die Präsidentin der Versammlung den Stichentscheid ausser im Fall von Wahllisten, wo das Los entscheidet.
  6. Die Abstimmungen finden durch Handaufheben statt, ausser wenn ein Fünftel der anwesenden Mitglieder eine geheime Abstimmung verlangt.
  7. Die Generalversammlung wählt den Präsidenten /die Präsidentin, darauf die Vorstandsmitglieder und schliesslich aus ihnen den oder die Vizepräsidenten / Vizepräsidentinnen.
  8. Der Vorstand wird im Prinzip für eine Periode von zwei Jahren gewählt. Die Generalversammlung kann entscheiden, ihn für drei Jahre zu wählen.
  9. Die Wahlen finden in einem Wahlgang mit einfachem Mehr statt.

Art. 12 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus 5 bis 9 Mitgliedern
  2. Die Geschlechter und die Regionen sollen in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sein.
  3. Der Präsident / die Präsidentin kann höchstens für drei aufeinanderfolgende Perioden gewählt werden.

Art. 13 Die Zuständigkeiten des Vorstandes

Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und entscheidet in allen Geschäften, die nicht in die Zuständigkeit der Generalversammlung fallen, insbesondere:
  • a. nimmt er neue Mitglieder auf bzw. lehnt sie ab;
  • b. setzt er die Beschlüsse der Generalversammlung um;
  • c. nimmt er das jährliche Budget und das Jahresprogramm an;
  • d. stellt er Personal an bzw. entlässt es und erstellt das Pflichtenheft;
  • e. beschliesst er Abstimmungsempfehlungen, ausser wenn mindestens drei Mitglieder des Vorstandes oder ein Zehntel der Mitglieder eine Abstimmungsempfehlung der Generalversammlung verlangen;
  • f. richtet er thematische Gruppen ein;
  • g. ernennt er die Mitglieder der Kommissionen und der Delegierten;
  • h. anerkennt er die Sektionen
  • i. nimmt er die Wahllisten für kommunale Wahlen ausser jenen der Sektionen an;
  • j. ernennt er eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe, welche die Wahlen organisiert;
  • k. teilt er der Ad-hoc-Arbeitsgruppe für die verschiedenen Wahlen ein Globalbudget zu;
  • l. ernennt er den Kassier / die Kassiererin.

Art. 14 Organisation des Vorstandes

  1. Der Vorstand organisiert sich selbst. Er versammelt sich auf Einladung des Präsidenten /der Präsidentin und so oft wie nötig.
  2. Die Partei ist durch die gemeinsame Unterschrift des Präsidiums und des Sekretärs /der Sekretärin gebunden.

Art. 15 Der erweiterte Vorstand

  • a. Der erweiterte Vorstand besteht aus den Vorstandsmitgliedern, den Mitgliedern der kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Legislativen und Exekutiven, den Vertretern der Sektionen und Jungen Grünen, den Delegierten bei den Grünen Schweiz sowie im Vorstand der Grünen Schweiz.
  • b. Er bestimmt die politischen Prioritäten der Grünen und kontrolliert deren Umsetzung.
  • c. Er kommt mindestens zweimal pro Jahr zusammen oder auf Antrag des Vorstandes oder einer Sektion.

Art. 16 Das Revisionsorgan

  1. Die Generalversammlung wählt ein Revisionsorgan für zwei Jahre, welches jährlich einen Bericht vorlegt.
  2. Das Revisionsorgan kann wieder gewählt werden.

Art. 17 Die regionalen Sektionen

  1. Die Mitglieder der Grünen können autonome regionale Sektionen gründen. Diese müssen in ihrem Namen „Die Grünen“ enthalten. Keine Gemeinde kann mehr als eine Sektion haben.
  2. Die Sektionen müssen sich als Vereine im Sinne des ZGB konstituieren.
  3. Eine Sektion umfasst im Prinzip einen oder mehrere für die Wahlen in den Grossen Rat geltende Wahlkreise.
  4. Jedes Mitglied der Grünen Freiburg ist eingeladen auch Mitglied der Sektion seines Wohnortes zu werden.
  5. Die Sektionen nehmen Stellung zu Themen von kommunaler und regionaler Bedeutung.
  6. Die Generalversammlung kann mit qualifizierter Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder eine Sektion ausschliessen, deren Handeln mit den Statuten und Interessen der Grünen nicht vereinbar ist
  7. Eine ausgeschlossene Sektion darf das Logo und den Namen der Grünen nicht mehr brauchen. Die Mitgliederbeiträge und die beiderseits geleisteten Abgaben werden nicht zurückerstattet. Jegliche finanzielle Beziehung hört mit dem Datum des Ausschlusses auf
  8. Im Falle von Konflikten zwischen Sektionen versucht das Präsidium eine Schlichtung herbeizuführen. Wenn diese scheitert, entscheidet die Generalversammlung als letzte Instanz. Im Falle eines Konflikts innerhalb einer Sektion und auf ihr Gesuch hin versucht das Präsidium zu schlichten.

Art. 18 Regionalgruppen

Die Mitglieder der Grünen können eine Regionalgruppe gründen, wenn sie zusammen Fragen, welche eine oder mehrere Gemeinden betreffen, behandeln wollen, ohne jedoch formell eine regionale Sektion zu gründen.
Sie werden vom Vorstand anerkannt.

Art. 19 Die Jungen Grünen

  1. Die Jungen Grünen werden von Jugendlichen von 15 bis 35 Jahren gebildet, die sich im Sinne der Ziele der Grünen engagieren wollen.
  2. Die Jungen Grünen sind ein Verein im Sinne des ZGB.
  3. Sie organisieren sich unabhängig von der Partei und haben Anrecht auf einen Sitz im erweiterten Vorstand.
  4. Sie können eine jährliche finanzielle Unterstützung bekommen, die im Budget der Grünen figuriert und über deren Verwendung sie dem Vorstand einen Jahresberichtvorlegen.
  5. Für alle andern Belange unterstehen die Jungen Grünen denselben Regeln wie die Sektionen mit Ausnahme des Territorialitätsprinzips.

Art. 20 Die thematischen Gruppen

  1. Der Vorstand kann permanente oder punktuelle thematische Gruppen einrichten. Sie sollen Themen, die Teil der Prioritäten des Programms der Grünen oder die aktuell sind, vertiefen.
  2. In jedem Fall werden die Vorschläge dem erweiterten Vorstand unterbreitet, der über das weitere Vorgehen beschliesst.
  3. Die thematischen Gruppen stehen allen Mitgliedern und Sympathisanten der Partei offen. Sie können, wenn nötig, auch Aussenstehende zuziehen.
  4. Die thematischen Gruppen bestimmen ihre Organisation selbst. In der Regel nimmt mindestens ein Mitglied des Vorstandes teil.
  5. Sie äussern sich ausser mit ausdrücklicher Genehmigung des Vorstandes nicht öffentlich.

IV – EINKÜNFTE UND FINANZEN

Art. 21 Zusammensetzung

Die Einkünfte der Grünen setzen sich insbesondere zusammen aus:

  • a. den Mitgliederbeiträgen, Spenden und Vermächtnissen, welche vom Vorstand akzeptiert werden;
  • b. den Einkünften aus dem Vermögen des Vereins;
  • c. aus den Abgaben von Mandatsträgern /Mandatsträgerinnen.

Art. 22 Abgaben

  1. Die Abgaben auf den Sitzungsgeldern bzw. Löhnen der Mitglieder der Legislativen und der Exekutiven an die Grünen werden wie folgt geregelt:
    a. 15% für die Grossräte / Grossrätinnen, die VertrerInnen in andern kantonalen Gremien, den Generalräten / Generalrätinnen, welche nicht Mitglied einer Sektion sind.
    b. 8 % des Bruttoeinkommens für Mitglieder der kantonalen Exekutive sowie für Mitglieder der Gemeindeexekutiven, sofern letztere nicht Mitglied einer Sektion sind.
    c. Mit den Mitgliedern des eidgenössischen Parlaments wird eine separate Vereinbarung abgeschlossen.
    d. Die Mitglieder der Parlamente und Exekutiven werden aufgefordert, grössere Beiträge zu leisten.
  2. Der Vorstand und die Sektionen sorgen dafür, dass ein Teil dieser Abgaben einen Fond speist, der zur Finanzierung der Wahlen bestimmt ist.

Art. 23 Ausgabenverteilung

  1. Im Budget der Grünen kann ein Betrag für unvorhergesehene Aktionen der Sektionen reserviert werden.
  2. Die Sektionen finanzieren im Prinzip ihr eigenes Sekretariat. Im Notfall kann der Vorstand sie finanziell unterstützen.

Art. 24 Die Einnahmen der regionalen Sektionen

Neben den eigenen Mitteln können die Sektionen beim Vorstand beantragen, Aktionen, die ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigen, ins Budget der Grünen aufzunehmen.

V – SPRACHEN UND KOMMUNIKATION

Art. 25 Sprachen

  1. Deutsch und Französisch sind die zwei Arbeitssprachen der Grünen.
  2. Die deutsche bzw. französische Version der vorliegenden Statuten ist verbindlich.

Art. 26 Kommunikation

  1. 1. Eine Kommunikationscharta regelt alle Fragen, welche öffentliche Stellungnahmen der Organe der Partei sowie der Mitglieder der Grünen betreffen.
  2. 2. Sie wird von der Generalversammlung auf Antrag des Vorstandes genehmigt.

VI – WAHLKANDIDATUREN

Art. 27 Verpflichtungen

Die auf einer Liste der Grünen Kandidierenden verpflichten sich die Ziele, Werte und die Statuten der Grünen zu respektieren. Im Falle einer Wahl verpflichten sie sich Mitglied der Grünen zu werden.

Art. 28 Gemeindewahlen und regionale Wahlen

  1. Die Kandidaturen für die Wahlen in die Generalräte, Gemeinderäte, Präfekturen oder andere regionale Organe werden von der betroffenen Sektion gemäss deren Statuten genehmigt.
  2. Der Vorstand bezeichnet die Kandidaturen für jene Gemeinden und Regionen, wo es keine Sektion gibt.

Art. 29 Kantonale Wahlen

  1. Die Kandidaturen für den Grossen Rat werden gemäss den Statuten von den Generalversammlungen jener Sektionen genehmigt, die im entsprechenden Wahlkreis aktiv sind. Der Vorstand bezeichnet die Kandidaturen für jene Wahlkreise, in denen keine Sektion besteht.
  2. Wenn in einem Wahlkreis mehrere Sektionen bestehen, werden die Kandidaten im Prinzip durch die Generalversammlung der betroffenen Sektionen bestimmt.
  3. Bei Kandidaturen für den Staatsrat entscheidet die Generalversammlung der Grünen.

Art. 30 Eidgenössische Wahlen

Kandidaturen für den National- und den Ständerat werden durch die Generalversammlung der Grünen nach folgenden Modalitäten festgelegt:

  • a. Die Generalversammlung wählt die Kandidaten mit einfacher Mehrheit.
  • b. Aus einem kantonalen Wahlkreis dürfen im Prinzip höchstens zwei Personen auf derselben Liste figurieren.
  • c. Diese Bestimmungen gelten nicht für die Liste der Jungen Grünen.
  • d. Das individuelle Ergebnis der Kandidierenden bestimmt im Prinzip Reihenfolge der Kandidierenden auf der Liste. Die Generalversammlung kann eine andere Reihenfolge festlegen.

Art. 31 Kumulierung von Mandaten

Ämterkumulierung
  • a. Die Funktion Mitglied der eidgenössischen Legislative (National- und Ständerat) ist nicht vereinbar mit einer Exekutiv- oder Legislativfunktion auf kantonaler Ebene.
  • b. Die Funktion Mitglied der eidgenössischen Legislative (National- und Ständerat) ist nicht vereinbar mit einer Exekutivfunktion in einer Gemeinde von mehr als 10’000 Einwohnern.
  • c. Die blosse Präsenz auf einer Wahlliste fällt nicht unter die Bestimmungen der vorangehenden Abschnitte.
  • d. Die Sektionen können strengere Regeln für die Ämterkumulation zwischen der kantonalen und kommunalen Ebene oder zwischen der eidgenössischen und kommunalen Ebene aufstellen.
Verfahren im Fall von Ämterkumulation
  • e. Jede Person, die in eine neue Funktion gewählt wird, die nicht mit jener vereinbar ist, die sie schon ausübt, hat eine Frist von 12 Monaten, um von einem der Mandate zurückzutreten.
  • f. Die Frist läuft vom Tag der Wahl an, welche zur Unvereinbarkeit der Mandate führte.

VII – ORGANISATION DER WAHLEN

Art. 32 Modalitäten der Organisation

  1. Eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe organisiert die Wahlkampagne auf kantonaler und eidgenössischer Ebene. Sie wird vom Vorstand ernannt und besteht aus 3 bis 7 Mitgliedern, zu denen Vertreter der Sektionen und des Vorstandes gehören.
  2. Die Arbeitsgruppe legt ein graphisches Konzept fest, welches für alle kantonalen und eidgenössischen Wahlen gilt.
  3. Das Wahlmaterial und das Werbematerial tragen den Eigenheiten der Wahlkreise Rechnung.
  4. Die Bestimmungen bei Teilwahlen bleiben vorbehalten.
  5. Die Gemeindewahlen werden von den Sektionen oder gegebenenfalls vom Vorstand geleitet.
  6. Der Vorstand lässt ein graphisches Konzept entwickeln, welches für alle Gemeinden gilt und als Basis für das Werbematerial dient.
  7. Die Sektionen passen das Werbematerial an, indem sie den Eigenheiten der Gemeinden Rechnung tragen (Grösse, Sprache usw.).

Art. 33 Finanzierung der kantonalen und eidgenössischen Wahlen

  1. Die Kantonalpartei finanziert die Wahlkampagne für die kantonalen und eidgenössischen Wahlen. Sie erstellt ein Budget und finanziert das offizielle Wahlmaterial, das Werbematerial sowie die Aktionen auf dem ganzen Gebiet des Kantons.
  2. Die Sektionen können zusätzliche örtliche Veranstaltungen organisieren, die sie auch finanzieren. Es handelt sich dabei vor allem um lokale Aktionen und zusätzliches Werbematerial.

Art. 34 Finanzierung der Gemeindewahlen und regionaler Wahlen

  1. Die Sektionen leiten und finanzieren die Wahlkampagne sowie das Werbematerial auf kommunaler und regionaler Ebene.
  2. Der Vorstand kann auf Antrag einer Sektion oder einer Regionalgruppe beschliessen, Gemeindewahlen oder regionale Wahlen zu finanzieren. In diesem Fall werden die Abgaben der Gewählten in einem speziellen Vertrag geregelt, welcher von den Art. 22 und 24 der vorliegenden Statuten abweichen kann.
  3. Die Bestimmungen im Fall von Teilwahlen werden zwischen dem Vorstand und der betroffenen Sektion diskutiert.

VIII – STATUTENÄNDERUNG UND AUFLÖSUNG

Art. 35 Statutenänderung

Die vorliegenden Statuten und ihre Änderung werden von der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder angenommen.

Art. 36 Auflösung

  1. Die Auflösung der Grünen kann nur durch eine Generalversammlung, welche eigens zu diesem Zweck einen Monat vorher einberufen wird, beschlossen werden.
  2. Die Mehrheit von Dreiviertel der anwesenden Mitglieder ist nötig, damit die Auflösung gültig ist.
  3. Im Fall der Auflösung wird das allfällige Vermögen gemäss dem Beschluss der Generalversammlung verteilt oder allenfalls den Grünen Schweiz überwiesen.

VIII – ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Art. 37

Die Sektion der Stadt Freiburg sowie die Sektion der Jungen Grünen sind verpflichtet, die Konformität ihrer Statuten mit den vorliegenden Statuten zu prüfen und sie innerhalb eines Jahres vom Zeitpunkt der Annahme der vorliegenden Statuten dem Vorstand vorzulegen, um sie genehmigen zu lassen.

Die vorliegenden Statuten wurden von der Generalversammlung der Grünen Freiburg am 5. November 2013 genehmigt. Sie treten am 1. Januar 2014 in Kraft.