Abstimmungen 07.03.2021

ABSTIMMUNGSEMPFEHLUNGEN

 

NEIN zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien

  • Kein Handel auf Kosten von Mensch und Umwelt. Das Abkommen schreibt einen Handel fort, der die Umwelt, den Regenwald und die lokale Bevölkerung, deren Rechte regelmässig verletzt werden, schädigt.
  • Nachhaltigkeit muss verbindlich gewährleistet sein. Das Kapitel über nachhaltige Entwicklung sieht auf dem Papier schön aus, bietet aber keine Garantien.
  • Mit der Ablehnung des Indonesien-Abkommens halten wir den Druck für fairere und gerechtere Abkommen aufrecht, den die GRÜNEN mit der Fair-Food-Initiative aufbauen konnten.

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NEIN zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste

  • Nein zum komplett privatisierten digitalen Pass: Die Herausgabe von Identifikationsmitteln ist eine hoheitliche staatliche Aufgabe, die nicht vollständig an private Unternehmen delegiert werden darf. Jede*r Bürger*in muss das Recht auf ein staatlich herausgegebenes digitales Identifikationsmittel haben.
  • Der Bund muss in der Lage sein, die zentrale Dienstleistung eines elektronischen Identifikationsmittels auch im digitalen 21. Jahrhundert selber anzubieten. Sie ist die Basis für eine funktionierende digitale Infrastruktur für E-Government, Wirtschaft und eine Demokratie, welche das Vertrauen der Bevölkerung geniesst.
  • Datenschutz und Datensicherheit müssen höchste Priorität haben – und nicht der Profit privater E-ID-Anbieter.

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NEIN zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»

  • Nein zur Stimmungsmache gegen Muslim*innen unter dem Deckmantel der Gleichstellung: Die Initiative macht mit dem Vorwand der Gleichstellung Stimmung gegen Muslim*innen und reiht sich damit ein in die rechts-populistische Strategie der Ausgrenzung.
  • Die Initiative ist überflüssig: Wer jemanden zwingt sich zu verhüllen, erfüllt den Tatbestand der Nötigung, der bereits heute mit Artikel 181 des Strafgesetzbuches strafbar ist.
  • Die Initiative leistet keinen Beitrag für mehr Gleichstellung. Im Gegenteil: Sie grenzt Frauen weiter aus und zementiert ein patriarchalisches Weltbild, indem sie vorschreibt, wie sich Frauen kleiden sollen.

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