Gesetz zur Video-Ueberwachung

Zusammenfassung der Antwort auf die Vernehmlassung

Die Grünen verlangen dass:

  • der ganze Vorentwurf nochmals überdacht wird
  • das Ziel des Gesetzes die Alternative einer Videoüberwachung bevorzugt und nicht die Anerkennung eines Status quo
  • sein Anwendungsbereich sich auch in den privaten Bereich erstreckt, wenn dieser von einem öffentlichen Bereich aus erreichbar ist
  • die Beobachtung der Videoüberwachung genehmigunspflichtig ist
  • es grössere Garantien gibt, was den Respekt der Privatspäre und der Integrität der Personen anbelangt

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