Aufschlag der Krankenkassenprämien: 6 % angekündigt!

Die Grünen verlangen Kantonsanteil von mindestens 50 % an der Spitalfinanzierung, um Erhöhung der Prämien einzudämmen
Comparis, Bonus und andere Prämienvergleichsdienste kündigen für Freiburg 6 % höhere Krankenkassenprämien für 2012 an. Dieser Aufschlag ist inakzeptabel und unnötig. Die Grünen verlangen, dass Staatsrat und Grosser Rat in der zweiten Lesung des Spitalfinanzierunggesetzes einen Kantonsanteil von mindestens 50 % festlegen. Nur dies kann die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge eindämmen, welche die Mehrheit der Freiburger Bevölkerung treffen würde.

Anlässlich der Grossratsdebatte zur Spitalfinanzierung von letzter Woche schlug die grüne Grossrätin Christa Mutter Alarm: Mit einer Kostenbeteiligung von nur 47 % statt  55 % würde der Staatsrat eine massive Erhöhung der Prämien für die Versicherten provozieren. Der grüne Antrag auf eine Mindestbeteiligung von 50 % an den Spitalkosten wurde von der bürgerlichen Mehrheit des Grossen Rates abgelehnt.
Die grüne Grossrätin stützte sich auf die im Frühjahr publizierten Schätzungen von 4.7 % Kostensteigerung der Prämien.
Staatsrätin Anne-Claude Demierre sprach von 1.7-2.3 % Erhöhung, die durch die Spitalfinanzierung ausgelöst würden, ohne andere Kostenfaktoren einzubeziehen.

Nun kündigen die privaten Kostenvergleichsdienste einen Aufschlag von  6 %  an – das ist eine Zusatzbelastung, die angesichts der gesunden Kantonsfinanzen nichtg annehmbar und für viele Familien ein echtes Problem sein wird.

NZZ : Comparis geht davon aus, dass in den Kantonen Appenzell Innerrhoden die Prämien um 8 Prozent ansteigen und im Jura um 7 Prozent. In den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Freiburg, Glarus und Uri sollen sie um jeweils 6 Prozent zunehmen, wie der Vergleichsdienst am Dienstag mitteilte. Bei Bonus figurieren teilweise dieselben Kantone auf der Negativrangliste, jedoch in anderer Reihenfolge
Die Spitalfinanzierung zieht für jeden Kanton Mehrkosten nach sich. Eine Senkung des Kantonsanteils unter 50 % ausgerechnet im finanziell gut situierten Freiburg ist unnötig. Die anderen Westschweizer Kantone greifen alle tiefer in die Taschen : GE –VD- NE – JU 55 %, VS 52.5 %. So wenig wie Freiburg wollen nur einige Deutschschweizer Kantone mit tieferen Prämien zahlen, die für ihre unsoziale Politik bekannt sind: AG, AR, OW, ZG.

Die Grünen verlangen

  • Dass der Staatsrat und die Finanzkommission den nötigen Betrag für eine Erhöhung des Spitalfinanzierungsanteils in einem dringlichen Dekret festlegen und das nötige Budget für 2012 bereitstellen – also 6 bis 13 Millionen Franken aufgrund der Schätzungen.
  • Wir fordern die Mitte-Links–Mehrheit des Staatsrat auf, sich endlich ihrer Verantwortung zu stellen und die vom Finanzminister vorgelegten  Budgetkürzungen abzulehnen.
  • Wir fordern die mit der Spitalfinanzierung befasste Grossratskommission auf, für die zweite Lesung des Gesetzes im November einen Kommissionsantrag auf eine kantonale Mindestfinanzierung von 50 % zu stellen.

Kontakt :   Christa Mutter, Grossrätin , 079 239 96 32