Unsere Vernehmlassungsantwort zum Agglomerationsprogramm 2. Generation vom 22. September (AP2)

Generelle Unterstützung, unmögliches Verfahren, unerlässliche Verbesserungen. Und die Umsetzung? Medienmitteilung vom 6. November 2011

Die Grünen Stadt Freiburg begrüssen die Analyse und Prinzipien des Aggloprogrammes AP2, insbesondere den Vorrang von OeV und „sanfter Mobilität“ (Langsamverkehr). Sie unterstützen grundsätzlich die Vorschläge zur baulichen Verdichtung, zur Strukturierung der Stadträume und zu den Achsen aller Verkehrsarten: Ein echter Fortschritt im Vergleich zum AP1.

Das Verfahren hingegen ist uns ein Dorn im Auge: es verunmöglicht jede wirkliche Mitsprache der BürgerInnen und ehrenamtlicher PolitikerInnen. Das aufgelegte Progamm enthält nur einen kleinen Teil der Massnahmen und keine Budgetzahlen. Die Grünen verlangen die Erarbeitung des Agglo-Richtplans auf der Grundlage des AP2 ab Januar 2012 und eine echte Mitwirkung der gesamten Bevölkerung.

Der schwächste Punkt des Programms ist das Fehlen eines Fussverkehrsrichtplans: der Fussverkehr ist im Kapitel « Langsamverkehr » völlig untergegangen; es konzentriert sich praktisch ausschliesslich auf den  Zweiradverkehr.

Die Grünen fordern, dass OeV- und Langsamverkehrs-Projekte vorrangig realisiert werden. Die Umfahrung Düdingen und die Strasse Marly-Matran sind aus dem AP2 zu streichen: der Einbezug dieser unnötigen Strassenprojekte widerspricht den grundlegenden Anforderungen der Bundesinstanzen. Die Agglo riskiert, dass diese beiden Projekte die entscheidenden Bundesstellen wie 2007 brüskieren und die Subventionierung des gesamten Aggloprogrammes in Frage gestellt wird,

Das AP2 verdient die Unterstützung der Grünen der Stadt Freiburg, der Agglo und des Freiburger Generalrats. Es ist klar besser als das Projekt von 2007 klar verbessert, ein guter Teil der von uns gerügten Punkte wurde neu geplant und Vorschläge aufgenommen. Wir unterstützen vor allem die Grundsätze in Bezug auf
Raumplanung
Umwelt und Landschaft
Mobilität (LV – OeV / RER – MIV)

Wir begrüssen die verdichtete Siedlungsentwicklung unter der Bedingung, dass die Zonen allesamt per OeV gut erschlossen werden und dass finanzielle Hilfen so eingesetzt werden, dass die lokalen Dienstleistungen nicht erdrückt werden. Das Programm sollte insofern weiter gehen, dass sämtliche neu geplante Zonen als Oekoquartiere  zu bauen sind. Wir unterstützen die Freihaltung und den Schutz der Siedlungshügel und der Saanelandschaft.

Wir unterstreichen, dass das Progamm in Koordination mit der kantonalen Politik aufzugleisen ist. Es soll den Gemeinden ausserhalb der Agglo als Richtschnur und Beispiel dienen. Der Effekt der Verdichtung in der Agglo würde verpuffen, wenn rundherum weiterhin ohne jede Einschränkung uferlos gebaut würde.

Wir schlagen in unserer Antwort konkrete Verbesserungen vor und verlangen Nachstudien. Das AP2 soll das Instrumentarium sein, das die Lebensqualität für die künftigen Generationen sichert, sowohl im städtebaulichen wie kulturellen Bereich; es muss den Umstieg vom MIV auf Bahn, Buss, Fuss- und Veloverkehr fördern, die Natur- und Kulturlandschaft sowie die Artenvielfalt schützen.
Deshalb unterstützen wir auch Quartiere mit Mischfunktionen und Begegnungszonen wie jene der Freiburger Unterstadt, mehr Stadtpärke wie die neue Zone zwischen Beaumont und Cormanon.

Wir schlagen vor…

  • Das Aggloprogramm im Sinne der Agenda21 Anfang 2012 in eine breite Vernehmlassung zu geben.  Es muss dafür lesbarer sein und der Bevölkerung besser erklärt werden ; sie muss in all jenen Teilen Vorschläge einbringen können, so das Programm noch in Erarbeitung ist.
  • Das Bewilligungsverfahren für den Richtplan der Agglo von jenem des Aggloprogrammes zu trennen; letzteres muss ja per Ende 2011 an den Bund überwiesen werden.
  • Einen Text und einen Gesamtplan in Vernehmlassung geben, die den verbindlichen Teil laut Art. 28 Abs 2  RPBG enthalten und die Kapitel  „Nutzungsstrategien Strassennetz“ und „LV – Fussverkehr“ völlig neu auflegen.
  • Die Zone Fischzucht/ ist als zu verdichtende Zone streichen, unter Schutz stellen und allenfalls einer Nutzung mit sanftem Tourismus zu widmen.
  • Die Verbindung nach Marly verstärken, indem mittelfristig eine Erschliessung per Schiene (Trambahn) zu planen ist. Die Bedeutung Marlys scheint uns im ganzen Projekt unterschätzt.
  • Die Umfahrung Düdingen sowie die Strasse Marly-Matran aus dem PA2 streichen. Wir erinnern daran, dass diese Projekte schon halfen, das PA1 zu versenken.
  • Alle OeV-Projekte vorrangig behandeln. Die Bahnhofstrasse Freiburg und die Haupt-OeV-Schnittstelle des Stadtbusnetzes (P12, – 13.1 et 41.1). vorziehen und 2014 realisieren.
  • Den OeV-Takt verdichten : 5 Minuten auf den Hauptlinien, 10 – 15 Minuten auf den Nebenlinien, mindestens Halbstundentakt für jede OeV-Verbindung in der Agglo,
  • Einen wirklichen Fussverkehrs-Richtplan erstellen, unabhängig vom Zweiradplan: Dichte, attraktive Verbindungen für den Alltag, dazu die Planung der Freizeitwege und ein Inventar der historischen und touristischen Wege. Schluss mit der Vernachlässigung des Fussverkehrs als Anhängsel der. Projekte verhindern, welche die Bedingungen für Fussgänger noch verschlechtern.
  • Quartierplanung: Einen Grünzonen- und Stadtparkplan erstellen, der das Netz der kleinen Pärke, Stadtgärten, Plätzen mit Baumbestand als Zentren des Quartierlebens sichert und verbessert.  Einen Grundbestand an Dienstleistungen pro Quartier festlegen: Kleinhandel, Soziales, Kultur, Sport.

Wir begrüssen die Fortschritte in der OeV-Planung (S-Bahn RER, Busspuren). Eine deutliche Erhöhung der Transportkapazitäten und –frequenzen ist unabdingbar, damit der Umstieg vom MIV (motorisierter Individualverkehr) auf Bahn und Bus erfolgt, ohne dass dies als Opfer empfunden wird.

Wir möchten auch folgende Teile im Programm sehen

  • Ein vollständige Auflistung der Nutzungsstrategien des Strassennetzes sowie der Strassenraumgestaltung insbesondere für den Langsamverkehr (LV)
  • Eine Quantifizierung des angestrebten Modaltransfers von MIV zu OeV inkl S-Bahn und LV.
  • Eine Zukunftsplanung mit Zeithorizont 15 bzw 30 Jahre für alle das RPBG betreffenden Themen : Raumentwicklung / Verdichtung, Verkehr und Verkehrsinfrastrukturen (Parkplätze, Velowege und –streifen, Erschliessung, Umsteigestellen), Umwelt, Wirtschaftsentwicklung, Energie, Kultur, Schutz der Naturlandschaft.

Zusammengefasst:
 
Es ist erfreulich, dass das AP2 existiert,
seine Grundsätze sind lobenswert,
die finanziellen Prioritäten sollten ändern,
wir warten auf die konkreten Massnahmen
und wir wünschen, dass es eine echte Mitwirkung der Bevölkerung gibt.

Rainer Weibel, rainer.weibel@bluewin.ch, 079 706 13 85

Christa Mutter, chmutter@bluewin.ch, 079 239 96 32

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